Konzept zur Technisch-Taktischen-Betriebsstelle (TTB) im Digitalfunk

Im bundesweiten Digitalfunksystem ist unterhalb der Autorisierten Stelle (AS) auf der Länderebene eine sogenannte Taktisch-Technische Betriebsstelle (TTB) notwendig und vorgesehen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, Projektgruppe DigiNet, hat diese TTB bisher mit ihren Aufgaben als Rolle beschrieben, ohne eine exakte Vorgabe zu machen, in welcher Organisationsform und von wem diese Aufgaben zu erledigen sind.

 

Mit diesem Konzept werden konkrete Vorschläge für die Verantwortlichkeiten und die Übernahme der einzelnen Aufgaben gemacht. Die Schwierigkeiten bestehen darin, dass in den Bereichen Rettungsdienst und Feuerwehr unterschiedliche Strukturen vorliegen. Während der Rettungsdienst als Staatsaufgabe von den Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) organisiert und von den Hilfsorganisationen (HiOrgs) auf der Landesebene durchgeführt wird, werden die Feuerwehraufgaben von den Freiwilligen Feuerwehren und den Berufsfeuerwehren als öffentliche Einrichtung der Gemeinden wahrgenommen.

Die Landkreise haben mit den Kreisbrandinspektionen eine übergeordnete Organisationsverpflichtung und eine Aufsichtsfunktion über die Feuerwehren. Die operative Ebene endet auf der Landkreisebene. Nach dem bayerischen Feuerwehrgesetz haben die Landkreise übergeordnete Aufgaben wahrzunehmen. In dieser Aufgabe haben sie bisher im Analogfunk die Funkinfrastruktur bereitzustellen und zu unterhalten.Die Integrierten Leitstellen haben die Aufgabe, die Feuerwehren zu alarmieren und im Einsatz zu begleiten.

Im vorliegenden Konzept wurde berücksichtigt, dass bestimmte Aufgaben aus taktischen und technischen Gründen nur von den Integrierten Leitstellen wahrgenommen werden können. Dies sind Aufgaben, die im Einsatzgeschehen rund um die Uhr erledigt werden müssen und Aufgaben, die nur mit der technischen Ausstattung einer Integrierten Leitstelle (ILS) umsetzbar sind.

Dagegen kann die Beschaffung, die Inbetriebnahme und die Verwaltung der Endgeräte für die Feuerwehren von den Landkreisen als übergeordnete Aufgabe für die Gemeinden wahrgenommen werden. Die Landkreise können sich in dieser Aufgabe zu größeren Einheiten bis hin zur ILS-Ebene zusammenschließen, um diese Aufgaben möglichst wirtschaftlich zu organisieren.

Dabei können einzelne Landkreise, kreisfreie Städte mit leistungsfähigen Feuerwehren, z.B. Berufsfeuerwehren mit eigenen Funkwerkstätten oder auch Betreiber von Integrierten Leitstellen die Leistungen über Zweckvereinbarungen erbringen. In Anbetracht einer möglichst geringen Zahl von Ansprechpartnern für die Autorisierte Stelle und der technisch anspruchsvollen Tätigkeiten werden solche Konzentrationen dringend empfohlen. Eine Ergänzung der Organisation durch Kreisbrandmeister Funk als Ansprechpartner für die Feuerwehren ist sinnvoll.

Die Hilfsorganisationen werden diese Aufgaben auf der Landesebene erledigen. Auch hier ist ein Zusammenschluss denkbar. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen wie das Gesetz über die Integrierten Leitstellen
(ILSG) und das Bayerische Feuerwehrgesetz (BayFwG) sind ggf. zu ergänzen.